Gesetz zur Förderung der E-Mobilität in Deutschland für Mieter

Bei der Installation privater Ladestationen für Elektrofahrzeuge war bisher die Zustimmung des Vermieters oder der Eigentümer-Gemeinschaften notwendig. Ohne Angabe von Gründen konnte dieser Wunsch abgelehnt werden. Ein neues Gesetz sieht vor, dass der Zugang zu Ladestationen gewährleistet sein muss, denn ein dichtes Netz an Ladestationen – auch im privaten Bereich, ist eine der Voraussetzungen für eine steigende Akzeptanz für Elektroautos.

Fordert ein Mieter die Installation einer Ladestation ein, muss dieser Forderung umgehend nachgekommen werden. Eine Ablehnung einer Lademöglichkeit ist nicht rechtens, es sei denn „(das) Interesse an der unveränderten Erhaltung der Mietsache oder des Gebäudes das Interesse des Mieters an der Nutzung einer Lademöglichkeit überwiegt“, wie es im Gesetzentwurf „Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz“ heißt. Dabei ist es wichtig, dass es sich um die Miete von Stellplätzen handelt. Hat der Mieter keinen Stellplatz für sein Auto gemietet, entfällt die Pflicht einer Installation entsprechend.

Darüber hinaus gibt die Bundesregierung grünes Licht für den „Entwurf eines Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität“. Der fordert: Neue und grundlegend renovierte Nichtwohngebäude mit mehr als zehn Stellplätzen sollen künftig mit mindestens einem Ladepunkt sowie Leitungsinfrastruktur (Leerrohre) für mindestens 20 Prozent der Stellplätze ausgerüstet werden müssen. Für Nichtwohngebäude im Bestand mit mehr als 20 Stellplätzen hat der Eigentümer dafür zu sorgen, dass – man möchte beinahe anmerken erst – nach dem 01.01.2025 mindestens ein Ladepunkt errichtet wird. In neuen oder grundlegend renovierten Wohngebäuden mit mehr als zehn Stellplätzen muss jeder Stellplatz mit Leitungsinfrastruktur für Ladepunkte vorgerüstet werden.

Zukünftig gelten die oben beschriebenen neuen Regeln für Gebäude mit größeren Parkplätzen. Verstöße gegen das Gesetz werden mit einem Bußgeld geahndet.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bezeichnete das Gesetz als wichtigen Schritt: „Denn wir brauchen mehr Ladepunkte, damit sich mehr Bürgerinnen und Bürger für E-Autos entscheiden und diese flächendeckend einsetzen.“

(Qellenangabe: elecdrive.net; vermietet.de)
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